Meldungen

MEHR GELD FÜR SPANDAUER BEAMTE UND ANGESTELLTE

CDU fordert Tariferhöhungen für den Öffentlichen Dienst

In der aktuellen Diskussion um Tariferhöhungen für die öffentlich Bediensteten im Land Berlin haben sich jetzt auch die Spandauer CDU und die Spandauer Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) eingeschaltet und sich vehement für eine Tarifsteigerung eingesetzt.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und Bundestagsabgeordneter:

„Ich freue mich sehr, dass der Landesvorsitzende der Berliner CDU Ingo Schmitt nun Tariferhöhungen für die öffentlich Bediensteten einfordert. Seit Jahren haben sowohl Beamte als auch Angestellte auf Erhöhungen verzichten müssen. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. In Zeiten erhöhter Steuereinnahmen muss man die Beschäftigten am Erfolg beteiligen. Eine Erhöhung der Gehälter um 2,2 %, also in Höhe des Inflationsausgleiches, sind auch finanzpolitisch darstellbar.“

Carsten-Michael Röding, Spandauer Baustadtrat und stellv. Landesvorsitzender der Berliner CDU:

„Um den Berlinerinnen und Berlinern einen leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst anzubieten halte ich es für sträflich, die Berliner Beschäftigten langfristig von der Gehaltsentwicklung im Bund und in den anderen Bundesländern abzukoppeln. Ein Angestellter in Berlin leistet in der Regel ebenso gute Arbeit, wie ein Angestellter in Bayern. Warum sollen beide unterschiedlich entlohnt werden. Wenn SPD und DIE LINKE die öffentlich Bediensteten weiterhin im Regen stehen lassen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn qualifizierte und gut ausgebildete Mitarbeiter es bevorzugen, bei Bundesbehörden oder Behörden anderer Bundesländer zu arbeiten.“

Frank Bewig, Vorsitzender der CDA Spandau:

„Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen Jahren massive Einschnitte hinnehmen müssen. Dies muss endlich ein Ende haben. Insbesondere bei den unteren und mittleren Gehaltsstufen ist eine Erhöhung mehr als nötig. Denn auch sie haben in den vergangenen Jahren unter ständig steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden gehabt. Es sind Dinge des alltäglichen Lebens, wie die Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise, die in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Das macht auch vielen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zu schaffen. Ich fordere den Berliner Senat auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben.“

CDA Berlin solidarisch mit den Tarifbeschäftigten  im öffentlichen Dienst

Resolution der Landestagung vom 23. Februar 2008

Die Tarifbeschäftigten beim Bund und bei den Kommunen kämpfen gemeinsam mit den Beamten um eine Anpassung ihrer Einkommen. Die Delegierten der Landestagung der CDA Berlin erklären sich solidarisch mit den Zielen der Tarifbeschäftigten und Beamten.
Die Einkommen dieser Beschäftigten sind seit Jahren nicht mehr ange- passt worden. Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung ist die Einkommenssituation dieser Beschäftigten in eine Schieflage geraten. Hier bedarf es einer Korrektur durch eine kräftige Verbesserung der Einkommen. Zugleich wird mit einer kräftigen Einkommensver- besserung die Binnenkonjunktur gestützt.

V. i. S. d. P.: Egbert Biermann, stellv. CDA-Landesvorsitzender, Wallstr. 14a, Berlin-Mitte, Tel.: 0170 / 914 82 37

Senat versündigt sich an der Altenpflegeausbildung

Augenwischerei statt einer Qualitätsoffensive in der Altenpflege!

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Berliner Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und der Gesamtbetriebsrat der Vitanas GmbH & Co. KGaA die Entscheidung des Senats, zukünftig die Anrechnung der Auszubildenden auf den mit den Pflegekassen vereinbarten Pflegeschlüssel zuzulassen. Vorbereitet wurde die Senatsentscheidung durch eine Vereinbarung zwischen Vertretern der Kostenträger (Pflegekassen) und der Verbände der Leistungserbringer (Altenheimbetreiber). Konkret können demnach ab dem 1. Januar 2008 je 3 Auszubildende für eine nicht examinierte Pflegekraft im Pflegeschlüssel angerechnet werden.

Horst Gedack, Landesvorsitzender der CDA Berlin:

„Drei Auszubildende sollten und können gerade im ersten Jahr nicht annähernd die Leistung am Bewohner erbringen wie eine erfahrene Pflegekraft. Durch die Anrechnung der Auszubildenden wird nun auch noch die Zahl derjenigen, die den Auszubildenden und den Praxisanleitern für eine qualifizierte und gründliche Lehrzeit den Rücken freihalten und stärken sollen, reduziert. Denn durch diese Entscheidung wird eine weitere Reduzierung der ohnehin schon zu wenigen Pflegekräfte bewirkt. Die Anrechung der Auszubildenden auf den Pflegeschlüssel wird zur Folge haben, dass noch mehr Auszubildende als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.

Michael Musall, Ver.di-Sekretär und Mitglied im Landespfle-geausschuss:

„Diese Entscheidung ist ein erneuter Beweis für die mangelnde Bereitschaft des Senats, konsequent qualitätsverbessernde Maßnahmen durchzusetzen. Wieder einmal haben „Bock und Gärtner“, nämlich die Vertreter der Kostenträger und die Verbände der Leistungserbringer mit dem Segen der zuständigen Senats- verwaltung eine Vereinbarung zu Lasten der Pflegequalität und des verbleibenden Pflegepersonals getroffen. Dies dürfen sich die Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege nicht gefallen lassen. Wir jedenfalls stehen an ihrer Seite. Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln des Rot-Roten Senats und insbesondere der zuständigen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner klaffen mal wieder weit auseinander!“

Friedrich Podzun, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Vitanas GmbH & Co. KGaA

„’Entsorgen Sie Ihre Notdurft in die Windel. Uns fehlt die Zeit, Sie zur Toilette zu bringen.’
Wer möchte das hören, erleben, gar erleiden? ‚DIE’ Altenpflege ist in aller Munde. Und ihr Ruf ist wenig schmeichelhaft. Kostenträger, Heimbetreiber und der Berliner Senat setzen nun offenkundig in einer konzertierten Aktion alles daran, den maladen Leumund fett zu unterstreichen. Noch weniger erfahrene Pflegekräfte, dafür mehr Azubis, die wenig lernen, aber als „Hiwis“ herhalten dürfen, und alte, gebrechliche und kranke Menschen, die notdürftig satt und sauber ‚versorgt’ werden.
‚Notdurft in vielerlei Gestalt.’ – eine geschmacklose Formulierung? Ja! Weil Geschmacklosigkeiten bei ihrem Namen genannt werden müssen. Da geben sich Altenpflegeschulen alle erdenkliche Mühe, ihren Schüler/innen das notwendige Rüstzeug auf den Weg zu geben. Und da konterkarieren Kostenträger, Heimbetreiber und der Berliner Senat alle Mühen und verwehren eine qualitative betriebliche Ausbildung.
Ich frage die Kostenträger, die Heimbetreiber und den Berliner Senat: Welchen Stellenwert haben ganz alte und ganz junge Menschen? Wenn sie nur noch als ‚Schachfiguren’ im allgemeinen Kosten-Nutzen-Denken herhalten dürfen, erleiden sie den Verfall guter Sitten.“

V. i. S. d. P.: Horst Gedack, CDA-Landesvorsitzender, Wallstr. 14a, Berlin-Mitte, Tel.: 0172/948 71 17

Berliner CDA für Erhaltung der vollen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Berlins

Solidarität mit Gewerkschaften und Personalräten

Die Berliner Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) steht solidarisch an der Seite aller Personalräte des Landes Berlin und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) in ihrer Ablehnung wesentlicher Teile des vom Berliner Senat am 23. Oktober 2007 beschlossenen Entwurfs zum siebten Gesetz zur Änderung des Berliner Personalvertretungsgesetzes. Die Berliner CDA fordert den Berliner Senat auf, die vom Berliner Hauptpersonalrat (HPR) und den Gewerkschaften erhobenen Einwände im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen und entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Denn der Berliner Senat beabsichtigt, das erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007 (BVerwG 6 P 4.06) für alle Personalräte in Deutschland verbindlich festgestellte Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von so- genannten „Ein-Euro-Jobbern“ wieder abzuschaffen. „Damit wird dem massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in allen Behörden und Verwaltungen Berlins Tür und Tor geöffnet, anstatt den seit etlichen Jahren stattfindenden drastischen Personalabbau endlich aufzugeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDA Berlin, Markus Bolsch. „Personalräte und Gewerkschaften kritisieren völlig zu Recht, dass dies die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ganz erheblich verschlechtert. Es bedarf daher der vollen Beteiligung der Personalräte“, so Markus Bolsch weiter.
Weiterhin beabsichtigt der Berliner Senat, die Verbindlichkeit von Entscheidungen der „Einigungsstelle“ zwischen HPR und Dienststelle, die unter Vorsitz eines neutralen Richters Kompromisse bei strittigen Personalentscheidungen erarbeitet, abzuschaffen und der Dienststelle das alleinige "Letztentscheidungsrecht" einzuräumen. „Der Berliner Senat zieht unzutreffende Schlussfolge-rungen aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 (BVerfGE 93, 37) zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein, weil dieses mit dem Berliner Personalver-tretungsgesetz nicht vergleichbar ist“, meint CDA-Landesvorstands-mitglied Markus Bolsch. „Personalräte und Gewerkschaften kritisieren völlig zutreffend, dass dadurch die demokratischen Teilhaberechte der Beschäftigten in wesentlichen Teilen beseitigt werden“, so der Innenpolitische CDA-Sprecher.
Diese geplanten, ganz erheblichen Verschlechterungen im Berliner Personalvertretungsrecht können die vorgesehenen punktuellen Verbesserungen, z. B. das erweiterte Informationsrecht der Personalräte bei Wirtschafts- und Haushaltsplanung der Dienststelle und die Möglichkeit zur Hinzuziehung von Sachverständigen durch die Personalräte nicht einmal annähernd aufwiegen. „Daher steht die Ber­liner CDA in ihrer konsequenten Ablehnung des vom Berliner Senat beschlossenen Gesetzentwurfs solidarisch an der Seite der Gewerk­schaften und Personalräte“, betont der CDA-Landesvorsitzende Horst Gedack nachdrücklich.

V. i. S. d. P.: Markus Bolsch, Innenpolitischer Sprecher der CDA Berlin, Telefon: (01520) 1866017

Kommunalpolitisches Programm beschlossen

Handschrift der CDA Spandau deutlich erkennbar.

Am 19. Juni hat die CDU Spandau ihr Wahlprogramm für die anstehenden Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 17. September 2006 unter dem Motto "Mit ganzem Herzen für Spandau" beschlossen. In einer offenen Mitgliederversammlung stellte der Leiter der Programmkommission Carsten-Michael Röding die einzelnen Themenschwerpunkte vor. Aus Sicht der Christlich Demokratischen Arbeitnehmer ein Programm, dass gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Spandau eine echte Alternative zu der inhaltsleeren Programmatik der SPD in unserem Bezirk darstellt.

Das Programm setzt seinen Schwerpunkt sowohl auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie auf die Förderung von Investitionen und eine mittelstandsfreundliche Politik in Spandau als auch auf eine innovative Bildungs- und Familienpolitik. Die Handschrift der Christlich Demokratischen Arbeitnehmer ist also deutlich zu erkennen.

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter der Rubrik "Unsere Politik".

3. März 2006:

Friedbert Pflüger bei CNH (früher Orenstein & Koppel - O&K)

Am heutigen Tag besuchten Vertreter der CDA Spandau gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU, Dr. Friedbert Pflüger, die Streikenden bei CNH und übermittelten ihnen Ihre Solidarität und Unterstützung im Kampf um den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze.

Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten der Firma CNH um ihre Arbeitsplätze und damit um ihre und die Existenz ihrer Familien. CNH, einer Tochter des FIAT-Konzerns, hatte ohne Vorankündigung die Schließung des Standortes Spandau beschlossen. Das Schicksal der Menschen und ihrer Familien spielt dabei für sie offensichtlich keine Rolle. Seit Dienstag, den 21. Februar 2006, 06.00 Uhr, wird CNH Spandau bestreikt!

Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer in Spandau stehen fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei CNH!

29. Januar 2006:

CDA Spandau bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung gut vertreten

Am 28. Januar 2006 hat die CDU Spandau ihre Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung von Spandau erstellt. Die CDA Spandau ist mit 8 Kolleginnen und Kollegen auf aussichtsreichen Plätzen gut vertreten.

Allen voran natürlich mit unserem Spitzenkandidaten Konrad Birkholz, der erneut für das Amt des Bezirksbürgermeisters kandidiert und mit einem Traumergebnis von 99 % durch den Kreisparteitag der CDU Spandau nominiert wurde. Ebenfalls mit sehr guten Ergebnissen wurden Gerhard Hanke und Frank Bewig gewählt. Als weitere Kolleginnen und Kollegen wurden Jürgen Vogt, Rüdiger Schwendke, Peter Frücht, Angelika Boese und Rolf Pütz auf aussichtsreichen Plätzen nominiert.